Gesetzesänderung ab 2019 • 23.07.2018

Neues Verpackungsgesetz: Online- und Versandhändler, registriert euch

Künftig wird öffentlich einsehbar, wer seine Versandverpackungen lizenziert und wer nicht

Händler, die ihre Versandverpackungen bisher nicht lizenziert haben, sollten das spätestens mit Beginn des Jahres 2019 tun. Sogenannte Erstinverkehrbringer von Verpackungsmaterialien sind verpflichtet, diese an einem dualen System zu beteiligen und Lizenzgebühren zu zahlen. Ein neues Verpackungsgesetz sorgt für Transparenz, kann aber auch zu Bußgeldern und Vertriebsverboten führen.

Alle, die Ware gewerbsmäßig an Kunden versenden und dafür Verpackungen neu in den Verkehr bringen, gelten als „Verpackungshersteller“. Davon betroffen sind also auch Online- und Versandhändler. Diese sind verpflichtet anzugeben, wie viel Verpackungsmaterial sie erstmalig verwenden, das beim Endkunden als Abfall anfällt.

Recyclingkosten gerechter verteilen: die neue „Zentrale Stelle Verpackungsregister“

Gunda Rachut; copyright: Gunda Rachut / ZSVR
Gunda Rachut, Vorstand der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister
Quelle: Gunda Rachut / ZSVR

Mit der Beteiligung an einem dualen System tragen Verpackungshersteller die Kosten für Entsorgung und Wiederverwertung mit. „Wir raten Händlern, die noch nicht registriert sind, sich so schnell wie möglich mit einem Systembetreiber in Kontakt zu setzen, denn die Pflicht zur Systembeteiligung besteht bereits. Sofern hier noch nichts passiert ist, handelt derjenige aktuell rechtswidrig“, erklärt Gunda Rachut, Vorstand der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR).

Die ZSVR nimmt ihre Arbeit als Behörde offiziell am 01. Januar 2019 auf und unterliegt der Aufsicht des Umweltbundesamtes (UBA). Dann wird nämlich die derzeit geltende Verpackungsverordnung (VerpackV) von 1991 von einem neuen Verpackungsgesetz (VerpackG) abgelöst. Mit dieser Maßnahme möchte die deutsche Bundesregierung recyclingfähige Materialien fördern und Wettbewerbsverzerrungen reduzieren. Laut Angaben der ZSVR entsteht jährlich ein Schaden von 200 bis 500 Millionen Euro durch Unternehmen, die ihre Verpackungen nicht lizenzieren. Diese Kosten müssen angemeldete Firmen mittragen.

Zu diesem Zweck wird nun die Registrierungspflicht bei der ZSVR eingeführt. Dank des öffentlich einsehbaren Verpackungsregisters LUCID wird transparent, wer seine Verpackungen lizenziert hat und wer nicht. Der Druck auf Hersteller und Händler steigt also, denn „aus der Erfahrung mit der Stiftung elektro altgeräte register kann man sagen, dass es viel Konkurrenzbeobachtung gibt. So sind diejenigen schnell aufgefallen, die meinten, die Pflichten nicht umsetzen zu müssen“, so Gunda Rachut von der ZSVR. Wer Verpackungen in den Verkehr bringt, die nicht lizenziert sind, riskiert Bußgelder von bis zu 200.000 Euro pro Fall.

Was müssen Händler jetzt tun?

Um Strafen zu entgehen, ist der erste Schritt für Versand- und Onlinehändler nun, sich bei einem dualen System ihrer Wahl anzumelden und dort Angaben über die geplante Menge an Verpackungsmaterialien (Materialart und Gesamtgewicht) zu machen, die für den Versand in einem bestimmten Zeitraum eingesetzt werden sollen. Dies gilt auch für den gewerbsmäßigen Import von Verpackungsmaterialien.

Beispiele für anerkannte duale Systeme: BellandVision GmbH, Der Grüne Punkt (Duales System Deutschland GmbH), Interseroh Dienstleistungs GmbH, Noventiz Dual GmbH, RKD Recycling Kontor Dual GmbH & Co. KG, Zentek GmbH & Co. KG

Anschließend folgt die kostenlose Registrierung bei der ZSVR. Dafür sind der Unternehmensname, die vertretungsberechtigte Person, eine E-Mail-Adresse und ein Passwort anzugeben. In einem zweiten Schritt wird die Registrierung mit Handelsregister- und Steuernummer abgeschlossen. Außerdem sind die Angaben, die beim Systembetreiber hinterlegt wurden, ebenfalls zu melden. Eine Vorregistrierung für 2019 wird voraussichtlich im August dieses Jahres ermöglicht.

Nach Ablauf des Jahres sind zu guter Letzt sowohl an den Systembetreiber als auch an die Zentrale Stelle die tatsächlich verbrauchte Masse an Verpackungen zu melden. Neben den zu lizenzierenden Materialien Kartons und Umschlägen gehören auch Verpackungsbestandteile wie Etiketten, Folien, Füll- und Verschlussmaterial.

Grafik zu Verwertungsquoten bei Verpackungsabfällen; copyright:...
Grafik zur Entwicklung der Verwertungsquoten bei Verpackungsabfällen von 1991 bis 2015.
Quelle: Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung mbH (GVM)

„Die Entsorgung nicht- oder schlecht-recycelbarer Verpackungen muss künftig mehr Geld kosten. Verpackungen, die hingegen in den Wertstoffkreislauf zurückgeführt werden können und aus denen wieder neue Produkte und Verpackungen entstehen, werden bessergestellt.“ (Gunda Rachut, Vorstand der Zentralen Stelle Verpackungsregister)

Anhand dieser Angaben berechnet sich die Systembeteiligungsgebühr. Diese Lizenzgebühr wird in Zukunft für recyclingfähige Materialien sinken. Auf entsprechende Verpackungen umzustellen lohnt sich also.

Lizenzgebühren fallen für jeden Erstinverkehrbringer an, egal, wie wenige Verpackungen er versendet. „Bagatellgrenzen gelten nur für die Vollständigkeitserklärung, also eine Art geprüfte Jahresabschlussmeldung. Diese muss nur abgegeben werden, wenn der Hersteller mit seinen systembeteiligungspflichtigen Verpackungen bestimmte Mengenschwellen im Kalenderjahr überschritten hat“, so Rachut. Diese Schwellen liegen für Glas bei 80 Tonnen, für Papier, Pappe und Karton bei 50 Tonnen und für Kunststoffe bei 30 Tonnen. Die Vollständigkeitserklärung muss jährlich bis zum 15. Mai an die ZSVR abgegeben werden.

Werbung
Autor: Julia Pott; iXtenso.com – Magazin für den Einzelhandel

Weitere Beiträge zum Thema:

Beliebte Beiträge:

Thumbnail: Foto: Fokus auf den Self-Service Markt

Firmennachricht • 12.09.2018

Fokus auf den Self-Service Markt

CCV und PAX gründen gemeinsames Joint Venture

Thumbnail: Foto: TradeWorld 2019

Firmennachricht • 11.10.2018

TradeWorld 2019

Die Entwicklungen in der Handelswelt sind rasant

Thumbnail: Foto: Mit passgenauer Bekleidung gegen Retouren

3D-Körpermodell • 13.07.2018

Mit passgenauer Bekleidung gegen Retouren

Produktempfehlungen auf Basis von individuellen Körperdaten

Thumbnail: Foto: Stationäre Handel gewinnt wieder an Fahrt

Firmennachricht • 12.10.2018

Stationäre Handel gewinnt wieder an Fahrt

Heike Fortmann kommentiert die neu erschienene PwC-Studie

Thumbnail: Foto: Alexa, Siri und Google Assistant

News • 04.07.2018

Alexa, Siri und Google Assistant

Stellenanzeigen im Voice Bereich in den letzten zwölf Monaten mehr als verdoppelt

Thumbnail: Foto: Getränkehandel: Revolutionäre Tourenplanung mit Erfolg...

Wie ein Echtzeit-Strategiespiel • 13.06.2018

Getränkehandel: Revolutionäre Tourenplanung mit Erfolg

Flaschenpost: Lieferung innerhalb von zwei Stunden funktioniert

Thumbnail: Foto: Paris Retail Week

News • 02.07.2018

Paris Retail Week

Das europäische Event für 360° Handel

Thumbnail: Foto: Buchtipp: Mit Fragen gewinnen

Produkt • 18.06.2018

Buchtipp: Mit Fragen gewinnen

Wie erfolgreiche Verkäufer mehr Abschlüsse erzielen

Thumbnail: Foto: Zeit ist (Bar-)geld

Firmennachricht • 06.09.2018

Zeit ist (Bar-)geld

Cash Management im Wandel

Thumbnail: Foto: The future of payment in retail

News • 06.09.2018

The future of payment in retail

Payment Summit: 29. – 30. Oktober 2018, Hamburg

Anbieter

Glory Global Solutions (Germany) GmbH
Glory Global Solutions (Germany) GmbH
Thomas-Edison-Platz 1
63263 Neu-Isenburg
Bizerba SE & Co. KG
Bizerba SE & Co. KG
Wilhelm-Kraut-Straße 65
72336 Balingen
Delfi Technologies GmbH
Delfi Technologies GmbH
Landgraben 75
24232 Schönkirchen
EUROEXPO Messe- und Kongress-GmbH
EUROEXPO Messe- und Kongress-GmbH
Joseph-Dollinger-Bogen 9
80807 München
Verifone GmbH
Verifone GmbH
Seilerweg 2f
36251 Bad Hersfeld
Mood Media GmbH
Mood Media GmbH
Wandalenweg 30
20097 Hamburg
LODATA Micro Computer GmbH
LODATA Micro Computer GmbH
Karl-Arnold-Str. 5
47877 Willich
APG Cash Drawer
APG Cash Drawer
4 The Drove
BN9 0LA Newhaven
CCV Deutschland GmbH
CCV Deutschland GmbH
Gewerbering 1
84072 Au i.d.Hallertau